Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen

Ausgabe vom 21. April 1999

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"Volkszählung in Deutschland bereitet allen Seiten Kopfschmerzen / Zunächst sechsmonatige Testphase mit Daten aus vorhandenen Registern. Fragen des Datenschutzes noch ungeklärt
... Nach Ansicht des Leiters des Statistischen Landesamtes in Berlin, Günther Appel, werden die eigentlichen Probleme, die des Datenschutzes, damit einfach vertagt. 'Wir brauchten zuerst Gesetze, die es uns erlauben, Daten aus Registern für eine Volkszählung zu benutzen und sie miteinander zu verknüpfen.'" MoPo 21.4.99 S. 8

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"Bremer Polizei hortete Demonstrations-Videos
Beim Kampf gegen Sozialhilfemißbrauch wird nach Ansicht des Bremer Datenschutzbeauftragten Stefan Walz 'viel Lärm um wenig' gemacht und das Sozialgeheimnis unverhältnismäßig eingeschränkt. Der Verwaltungsaufwand stehe in erheblichem Mißverhältnis zu der kleinen Zahl der ermittelten Betrugsfälle, meinte Walz bei der Vorstellung seines Jahresberichts 1998. ... Für die geplante Reform des Bundesdatenschutzgesetzes fordert Walz, die Anonymität von Internet-Nutzern besser zu sichern und den Datenschützern die gleichen Kompetenzen einzuräumen wie etwa den Gewerbe- oder Naturschutzbehörden. Bisher, so Walz, dürften Datenschützer gegenüber anderen Behörden lediglich Beanstandungen aussprechen und gegen Privatunternehmen nur ausnahmsweise Bußgeld verhängen; nötig sei aber auch das Recht, Verbotsverfügungen zu erlassen und Strafanträge zu stellen. Bei der Bremer Polizei, entdeckte Walz, wurden jahrelang Videoaufzeichnungen von Demonstrationen aufgehoben. Dies sei ein Verstoß gegen Löschungsvorschriften." FR 21.4.99 S. 4

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"Kein rechtsfreier Raum / Michael Naumann über das Internet
Das Internet dürfe nicht zum rechtsfreien Raum werden, sagte der Bonner Staatsminister Michael Naumann am Dienstag in Saarbrücken. ... 'Geschützte Rechtsgüter, allgemein von der Gesellschaft anerkannte Werte und kulturelle Standards dürfen auch in einer immer mehr vernetzten Welt nicht aufgegeben werden.' ... Der Kulturbeauftragte räumte ein, daß der Staat wegen der Informationsmenge kaum präventive Möglichkeiten habe und oft nur reagieren könne." Tsp 21.4.99 S. 30

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"Arbeitskräfte, verzweifelt gesucht / Die amerikanische Computerindustrie rekrutiert im Internet / Neue Gesetze bei der Visa-Vergabe
... CareerSite verteilt seit 1995 Arbeitsplätze über das Web und hat dabei den Personalsuchdienst 'Virtual Recruiter Desktop' eingesetzt, der eine große Datenbank mit Angeboten und Bewerbungen verwaltet." SZ 21.4.99 S. VP 3 / H 20

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